Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherung des Bewerberverfahrensanspruchs hinsichtlich der Besetzung der in dem "Personaltableau Führungskräfte in der künftigen Polizeiorganisation des Landes Baden-Württemberg " aufgeführten Dienstposten

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 40 Abs 1 VwGO, § 167 Abs 1 S 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 890 Abs 2 ZPO
  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Differenzierung zwischen Dienstort im reisekostenrechtlichen Sinne und dienstlichem Wohnsitz; Freihaltungsanspruch bei Erlangung eines Bewährungsvorsprungs; Zulässigkeit eines Vollstreckungsantrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Nach fehlerhafter Postenvergabe - Polizeipräsidenten räumen Büros

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Polizeireform: Besetzung der Führungspositionen vorläufig gestoppt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Polizeireform - Besetzung der Führungspositionen vorläufig gestoppt

• vgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Polizeireform: Besetzung der Führungspositionen vorläufig gestoppt

Besprechungen u.ä.

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 18.01.2014)

  Umstrittene Ernennung von Polizeipräsidenten: "Nach Eignung, Leistung, Befähigung ausgewählt" - Interview mit Innenminister Gall

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - IÖD 2013, 194 m.w.N.).

  Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten oder Richtern um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - a.a.O.).

  Jeder Bewerber um ein Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - a.a.O.).

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - a.a.O. unter Hinweis auf Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46; stRspr).

  Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - a.a.O. unter Hinweis auf Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 17;… Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 36;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 = juris Rn. 8).

  Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - a.a.O. unter Hinweis auf Urteil vom 30.06.2011 a.a.O. Rn. 20;… Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 16; stRspr).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 4 S 439/13

  Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle; Streitwertbemessung im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Es entspricht der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, in Verfahren der vorliegenden Art, in denen die einstweilige Sicherung eines Bewerberanspruchs erstrebt wird, auf den Auffangstreitwert zurückzugreifen und ihn wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren ungekürzt zu lassen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 S 439/13 - NVwZ-RR 2013, 864).

  Weiter ist der Streitwert grundsätzlich in Abhängigkeit von der Zahl der im Streit befindlichen Stellen, deren Besetzung mit dem Rechtsschutzverfahren verhindert werden soll, zu bemessen und deshalb der Auffangstreitwert von 5.000 EUR für jede dieser Stellen nach § 39 Abs. 1 GKG zu addieren (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 S 439/13 - a.a.O. m.w.N.).

  Danach wird hier als Streitwert (Obergrenze) der ungekürzte sechsfache Betrag des Grundgehaltssatzes der Besoldungsgruppe B 3 zugrunde gelegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 S 439/13 - a.a.O.; dort noch zum GKG in der alten Fassung).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 4 S 671/12

  Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Dabei genügt eine, wenn auch nur geringfügige, organisatorische Abgrenzbarkeit; auf die Zahl der dort Beschäftigten oder eine rechtliche Verselbständigung kommt es im Grundsatz nicht an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2013 - 4 S 671/12 - juris m.w.N.).

  Allein der Umstand, dass der Beamte regelmäßig oder ständig seinen Dienst oder eine Tätigkeit bei einer bestimmten Einrichtung an einem bestimmten (Dienst-)Ort verrichtet, erhebt diesen noch nicht zum (gesetzlichen) dienstlichen Wohnsitz (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2013 - 4 S 671/12 - a.a.O.).

  Selbst bei einer mehrjährigen Abordnung besteht - zumindest regelmäßig - der dienstliche Wohnsitz am Ort der Stammdienststelle fort, weil die Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle im dort fortbestehenden abstrakt-funktionellen Amt beibehalten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2013 - 4 S 671/12 - a.a.O. m.w.N.).

 
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - a.a.O. unter Hinweis auf Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 17;… Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 36;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 = juris Rn. 8).

  Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - a.a.O. unter Hinweis auf Urteil vom 30.06.2011 a.a.O. Rn. 20;… Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 16; stRspr).

• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12

  Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu Lasten des Antragstellers ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass ein Leistungsvergleich unter den Mitbewerbern nicht möglich (gewesen) ist, weil es an aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen fehlt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 - juris; auch zu den Grenzen der Heilung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung und zu dem Erfordernis, ggf. eine gänzlich neue Auswahlentscheidung auf der Grundlage aktueller, den rechtlichen Anforderungen entsprechender Beurteilungen zu treffen).

  Die Beurteilung muss geeignet sein, den - den Beurteilten nicht kennenden - Leser in den Stand zu setzen, sich ein klares Bild über das Leistungsvermögen und die charakterlichen Eigenarten des Beurteilten zu machen, wobei vom Wortlaut des verfassten Textes auszugehen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 - a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.07.1992 - 1 WB 87.91 - BVerwGE 93, 279).

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Zwar sind vom Dienst freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos verpflichtet, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung tatsächlich wahrzunehmen und damit auf die Freistellung zu verzichten, auch wenn ohne die Freistellung eine Erprobung erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333).

  Jedenfalls auf der jetzigen, mit Blick auf den anzulegenden Auswahlmaßstab noch unvollkommenen Erkenntnisgrundlage erscheint es möglich, dass einer der im Streit stehenden Dienstposten beziehungsweise eine der Beförderungsstellen im Falle eines fehlerfreien Auswahlverfahrens an den Antragsteller vergeben würde (vgl. zum "Beurteilungssurrogat" der fiktiven Nachzeichnung des Werdegangs bei freigestellten Personalratsmitgliedern und zu deren Grenzen BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 2 C 11.09 - NVwZ-RR 2011, 371; Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 13.05 - a.a.O.; Hamb. OVG, Beschluss vom 25.09.2013 - 1 Bs 240/13 - ZBR 2014, 51; siehe ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2008 - 4 S 519/08 - RiA 2009, 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2013 - 1 A 1128/12 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2013 - 10 A 10545/13 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

  Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein abgelehnter Bewerber, der geltend macht, sein Bewerbungsverfahrensanspruch sei durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint; dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 - m.w.N.).

  Mit der Übertragung der - sowohl für den Antragsteller als auch für die Beigeladenen - höherwertigen Dienstposten (Beförderungsdienstposten) können sich die ausgewählten Konkurrenten im Rahmen der praktischen Tätigkeit bewähren, was gegebenenfalls zu Unrecht einen bleibenden Vorsprung hinsichtlich der Verleihung des Statusamtes zulasten des Antragstellers und zugleich einen Anordnungsgrund begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 - m.w.N.).

• OVG Thüringen, 18.01.2010 - 2 VO 327/08

  Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Das Ermessen hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes übt das Gericht so aus, dass ein Betrag von 10.000 EUR angedroht wird (in Anlehnung an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.03.2013 - 4 S 226/13 - NVwZ-RR 2013, 737; vgl. auch Thür. OVG, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 - ThürVBl 2010, 230).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2013 - 4 S 226/13

  Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Das Ermessen hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes übt das Gericht so aus, dass ein Betrag von 10.000 EUR angedroht wird (in Anlehnung an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.03.2013 - 4 S 226/13 - NVwZ-RR 2013, 737; vgl. auch Thür. OVG, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 - ThürVBl 2010, 230).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 S 3153/11

  Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13

  Dem Antragsteller kann auch das Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 - IÖD 2012, 129 m.w.N.).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
• BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

  Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2008 - 4 S 519/08

  Fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Personalratsmitglieds.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10545/13

  Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - …
• OVG Hamburg, 25.09.2013 - 1 Bs 240/13

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 227/13

  Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden …
• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 87.91

  Soldatengesetz - Beurteilung des Leistungsvermögens - Stellungnahmen Vorgesetzter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 1 A 1128/12

  Zulässigkeit der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten als …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - PL 15 S 2429/96

  Teilfreistellung eines Personalratsmitgliedes - Rufbereitschaftsdienst
• VG Ansbach, 21.04.2006 - AN 4 E 06.01326
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

  Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
• BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 3.12

  Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder; Fahrten zwischen Wohnung …
• BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 13.88

  Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WB 42.12

  Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1995 - PL 15 S 54/94

  Erstattung von Reisekosten eines Bezirkspersonalrates - Notwendigkeit einer …